Die Europäische Kommission hat die DSGVO, die sie selbst eingeführt hat, missachtet und wurde deshalb von der europäischen Justiz verurteilt!
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich weltweit als Standard für den Schutz von Nutzerdaten im Internet etabliert. Diese Regelung wurde von der Europäischen Kommission entwickelt. Dennoch hat die zuständige europäische Behörde diese Vorschriften nicht eingehalten.
Missachtung der DSGVO durch die Europäische Kommission
Ein interessantes Verfahren wurde vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Ein deutscher Bürger erhob den Vorwurf gegen die Europäische Kommission, dass sie ihre Verpflichtungen aus der DSGVO nicht erfüllt habe.
Der Kläger hatte die Funktion „Mit Facebook verbinden“ auf einer Webseite der Europäischen Kommission verwendet, um sich für eine Konferenz anzumelden. Dieser Schritt führte zur Übertragung seiner IP-Adresse an die Meta-Server in den USA, was die Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union verletzte.
Eine geringe Geldstrafe von 400 Euro
Letztendlich wurde die Europäische Kommission von den Gerichten in Europa verurteilt. Obwohl diese Entscheidung etwas merkwürdig erscheint, hat sie letztlich keine ernsthaften Folgen. Tatsächlich wurde die Europäische Kommission lediglich verpflichtet, eine Geldstrafe von 400 Euro an den Kläger zu zahlen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den hohen Strafen, die die EU früher gegen große Digitalkonzerne wegen DSGVO-Verstößen verhängt hat.
Nach diesem Urteil wollte Brüssel keinen großen Wirbel verursachen. „Die Kommission nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Entscheidung des Gerichts sowie deren Auswirkungen sorgfältig prüfen“, kommentierte ein Sprecher der Europäischen Kommission in einer Aussage gegenüber Reuters. Sollten wir uns Sorgen machen, dass die europäische Behörde in diesem Fall weniger ernst nimmt, als sie es von anderen erwartet?
Quelle : Reuters
